Volltextveröffentlichung

• Justiz Rheinland-Pfalz

  Betrieb zweier Windenergieanlagen in Wiebelsheim (Rhein-Hunsrück-Kreis) vorerst untersagt

Kurzfassungen/Presse (2)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Betrieb zweier Windenergieanlagen in Wiebelsheim (Rhein-Hunsrück-Kreis) vorerst untersagt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Windenergieanlagen - offene Fragen zu den Immissionen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• VG Koblenz, 30.04.2020 - 4 K 406/19

  Klagen gegen den Bau von Windenergieanlagen in Pferdsfeld abgewiesen

  Auszug aus VG Koblenz, 20.08.2020 - 4 L 555/20

  Dieser Rechtsprechung schließt sich die erkennende Kammer an (vgl. auch Urteile der Kammer vom 30. April 2020 - 4 K 406/19.KO u.a. -, esovg).

  Ebenso wird dort zu erörtern sein, ob die nach dem Alternativen Verfahren erstellten Schallprog- nosen noch dem Stand der Technik entsprechen (vgl. Urteile der Kammer vom 30. April 2020, a.a.O.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. September 2017 - 28 L 3809/17).

  Von einer unzumutbaren Beeinträchtigung durch Schattenwurf ist in Anlehnung an die Hinweise des Länderausschusses für Immissionsschutz "Hinweise zur Beurteilung der optischen Immissionen von WEA" auszugehen, wenn die Gesamtbelastung 30 Stunden im Jahr bzw. 30 Minuten am Tag astronomisch maximal möglicher Schattenwurf überschritten wird (vgl. Urteile der Kammer vom 30. April 2020, a.a.O.).

  Erhebliche wirtschaftliche Nachteile sind vom Antragsteller zum einen nicht substantiiert dargelegt und zum anderen im Rahmen der Sozialbindung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG hinzunehmen (vgl. Urteile der Kammer vom 30. April 2020, a.a.O.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.2020 - 1 B 10155/20

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Drittwiderspruchs gegen den …

  Auszug aus VG Koblenz, 20.08.2020 - 4 L 555/20

  Die Genehmigung nimmt die im der Beigeladenen erteilten Vorbescheid vom 19. September 2016 enthaltenen Regelungen im Wege der Zweitregelung auf (vgl. Beschluss der Kammer vom 22. Januar 2020 - 2 L 2/20.KO -, juris, sowie nachfolgend OVG RP, Beschluss vom 10. März 2020 - 1 B 10155/20.OVG -, juris).

  sowie OVG RP, Beschluss vom 10. März 2020, a.a.O.).

• VG Düsseldorf, 25.09.2017 - 28 L 3809/17

  Alternatives Verfahren; Interimsverfahren

  Auszug aus VG Koblenz, 20.08.2020 - 4 L 555/20

  Ebenso wird dort zu erörtern sein, ob die nach dem Alternativen Verfahren erstellten Schallprog- nosen noch dem Stand der Technik entsprechen (…vgl. Urteile der Kammer vom 30. April 2020, a.a.O.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. September 2017 - 28 L 3809/17).

 
• VG Koblenz, 03.07.2020 - 4 K 907/17

  Klage eines Einwohners gegen Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen in …

  Auszug aus VG Koblenz, 20.08.2020 - 4 L 555/20

  Nicht abschließend bewertet werden kann im vorliegenden Eilverfahren die Frage, ob sich der Vorbescheid vom 19. September 2016 zwischenzeitlich erledigt hat mit der Folge, dass nunmehr hinsichtlich der Bewertung der Sach- und Rechtslage auf den Zeitpunkt des Erlasses des Genehmigungsbescheides bzw. des Widerspruchsbescheides bzw. - soweit ein solcher noch nicht ergangen ist - auf den Zeitpunkt der Entscheidung der Kammer (vgl. Urteil der Kammer vom 3. Juli 2020 - 4 K 907/17.KO) abzustellen ist und die Genehmigung in diesem Fall gegen drittschützende Vorschriften des Landesentwicklungsprogramms IV verstoßen könnte (vgl. hierzu Urteil der Kammer vom 3. Juli 2020, a.a.O.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.2011 - 8 A 11215/10

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen - Nachbarschutz

  Auszug aus VG Koblenz, 20.08.2020 - 4 L 555/20

  Eine Einzelfallprüfung für eine optisch unzumutbare Beeinträchtigung liegt in der Regel erst nahe, wenn die betroffenen Gebäude in einem geringeren Abstand als der dreifachen Anlagenhöhe gelegen sind (vgl. OVG RP, Beschluss vom 10. März 2011 - 8 A 11215/10.OVG - NVwZ-RR 2011, 438; Beschluss der Kammer vom 23. Oktober 2013, - 4 L 914/13.KO), was hier nicht der Fall ist.
• VG Koblenz, 23.10.2013 - 4 L 914/13

  In der Exklave "Kuhheck" der Ortsgemeinde Marienhausen dürfen Windkraftanlagen …

  Auszug aus VG Koblenz, 20.08.2020 - 4 L 555/20

  Eine Einzelfallprüfung für eine optisch unzumutbare Beeinträchtigung liegt in der Regel erst nahe, wenn die betroffenen Gebäude in einem geringeren Abstand als der dreifachen Anlagenhöhe gelegen sind (vgl. OVG RP, Beschluss vom 10. März 2011 - 8 A 11215/10.OVG - NVwZ-RR 2011, 438; Beschluss der Kammer vom 23. Oktober 2013, - 4 L 914/13.KO), was hier nicht der Fall ist.
• BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 8.01

  Telekommunikation; Klagebefugnis; Sprungrevision und Verfahrensfehler; …

  Auszug aus VG Koblenz, 20.08.2020 - 4 L 555/20

  Diese Möglichkeit ist nur dann auszuschließen, wenn offensichtlich und nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Antragstellers verletzt sein können (stRspr., vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 6 C 8.01 - BVerwGE 117, 93 m.w.N., Urteil vom 24. Mai 2018 - 3 C 18/16 -, juris).
• BVerwG, 21.06.2016 - 9 B 65.15

  Planfeststellungsbeschluss; Umweltverträglichkeitsprüfung; allgemeinverständliche …

  Auszug aus VG Koblenz, 20.08.2020 - 4 L 555/20

  ein diesbezüglicher Verfahrensfehler gerade den Antragstellern die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen haben könnte, was nach § 4 Abs. 3 Satz 2 UmwRG weitere Voraus- setzung für einen Aufhebungsanspruch der Kläger wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 9 B 65/15 -, DVBl. 2016, 1121 und juris, Rn. 5).
• BVerwG, 27.06.2013 - 4 B 37.12

  Anforderung an die grundsätzliche Bedeutung bei Übergangsregelungen; maßgeblicher …

  Auszug aus VG Koblenz, 20.08.2020 - 4 L 555/20

  Die Möglichkeit, Verfahrensfehler unabhängig von den sonst geltenden Voraussetzungen (drittschützende Wirkung gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO und Kausalität für die Sachentscheidung gemäß § 46 VwVfG) geltend machen zu können, hat der Gesetzgeber nur für die sog. absoluten Verfahrensfehler i. S. v. § 4 Abs. 1 UmwRG eingeräumt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2013 - 4 B 37.12 -, BauR 2013, 2014, Rn. 10).
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2017 - 8 B 11345/17

  Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für …

  Auszug aus VG Koblenz, 20.08.2020 - 4 L 555/20

  Hierzu führt das OVG Rheinland-Pfalz in seinem Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 8 B 11345/17, juris, Rn. 26 - aus:.
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.07.2017 - 1 B 11015/17

  Windenergieanlagen bei Metzenhausen dürfen errichtet werden - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2017 - 8 A 926/16

  Rechtsstreit um die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für …
• BVerwG, 24.05.2018 - 3 C 18.16

  Abwehrrechte des Gewässereigentümers; Allgemeine Schiffbarkeitserklärung; …